Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Erfurter Flughafens

Können Sie sich vorstellen, dass die im Bild unten sichtbaren Häuser außerhalb des Tagesschutzgebietes liegen? - In Erfurt ist das so.

Ostseite des Flughafens, Peterborn

Die Ostseite des Flughafens mit Häusern der Peterbornsiedlung im Vordergrund

Der Fluglärm muss dort tagsüber (06.00 - 22.00 Uhr) ohne Schallschutzmaßnahmen am Gebäude und ohne Ausgleichsleistungen für eingeschränkte Nutzung der Freiflächen hingenommen werden. Der Schwellwert zur Erholung im Freien ist laut Planfeststellungsbeschluss überschritten. Einzelschallereignisse von älteren Flugzeugen (B727, TU154 u.ä.) oder von großen Maschinen (S6 - Klasse) erreichen bis 100dB(A) LmaxS. Bei moderneren Düsenflugzeugen bis 150t sind immer noch Lärmwerte von über 90dB(A) LmaxS zu erwarten !

Klage beim Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 11 A 1.97)

Klagegegenstand waren aktiver und passiver Schallschutz und Entschädigungen. Ein absolutes Nachtflugverbot konnten die kläger nicht durchsetzen. Aus heutiger Sicht war es aber ein wichtiger Erfolg für die Erfurter Anwohner, das die "Positivliste" der gerichtlichen Prüfung nicht Stand gehalten hat. Mit ihr hätten Flugzeuge, die "nicht wesentlich lauter" als 75 dB(A) sind unbegrenzt nachts starten und landen können.

Den Klägern ging es nicht um eine "Todberuhigung" des Erfurter Flughafens. Man klagte auch nicht komplett gegen den Beschluss, sondern um Nachbesserungen, die das Leben in unserer Heimat noch erlebenswert lassen. Bis über 6 mal Aufwachen wegen Fluglärm pro Nacht, Einzelpegel, die eine Erholung im Freien verhindern und die Kommunikation stören, sollten nach unserer Auffassung entsprechende Schutzmaßnahmen nach sich ziehen.

1. Nachtflugverbot oder weitergreifende Schallschutzmaßnahmen

Nächtlicher Fluglärm am Ohr der Schläfer bis zu 60dB(AS) - das entspricht einem lauten Gespräch am "Kopfkissen" - in ungenannter Menge war uns zuviel. Erst ab mehr als 6 Überschreitungen von 60dB(AS) am Ohr des Schläfers in der Nacht sollten Schallschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem war die Regelung der Positivliste derart unklar, dass sie eine Hintertür für steigenden Nachtflug ohne Schallschutz darstellte.

2. Ausweitung Tagesschutzgebiet

Aufgrund des über das Jahr sehr ungleichmäßig verteilten Flugverkehrs sind nur sehr wenige Häuser vom Tagesschutzgebiet erfasst, welches sich hauptsächlich am Dauerschallpegel Leq4 orientiert.

Man wollte die Schallschutzmaßnahmen an Wohnräumen auf zu niedrige Leistungen begrenzen, womit es besonders bei Schalldämmaßnahmen in Dachgeschoßwohnräumen zu Problemen gekommen wäre.

3. Entschädigung Außenwohnbereich

Mit max. 5400 DM (ca. 2770 €) pro Grundstück wollte man sich vom verloren gegangenen Erholungswert freikaufen...

Das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht vom 27.10.1998, Az.: BVerwG 11 A 1.97, zeigt sich nach bisherigem Erkenntnisstand wie folgt:

1.1. Positivliste

Eine wahrscheinlich für Erfurt neu erfundene örtliche Positivliste, nach der Flugzeuge nachts unbegrenzt starten und landen dürfen, wenn ihr Lärm außerhalb des Nachtflugschutzgebietes 75dB(AS) nicht wesentlich überschreitet, muss aus dem Planfeststellungsbeschluss entfernt werden.

Besonders die Unschädlichkeit von 75dB(AS) außen und die nicht nachvollziehbare Menge sah das Gericht als rechtsfehlerhaft an.

Was bedeutet, nicht unwesentlich lauter als 75 dB(AS)? Gehen wir z.B. von 77dB(AS) außen aus: Das würde nach neuen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung am Ohr des Schläfers bei gekippten Fenstern ca. 67dB(AS) bedeuten. Selbst der Lieblingsgutachter der deutschen Flughafenplanfeststeller, Herr Prof. Janson, sagt nicht aus, dass das in unbegrenzter Menge unschädlich ist!

1.2. nächtliche Verspätungsflüge

Bei Nachtflug in beide Betriebsrichtungen müssten auch große Teile der Erfurter Innenstadt mit Schallschutz versehen werden. Um diese Kosten zu umgehen beschränkte man sich auf max. 6 Nachtflüge über Erfurt. Diese 6 Nachtflüge sind nach Auffassung des Gerichts unbedenklich.

Aber: Über Erfurt sollten 5 planmäßige Flüge + 1 Verspätung + Positivliste fliegen dürfen.

Die Positivliste entfällt laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und man muss nicht von 1 sondern von 2 Verspätungen ausgehen. Das bedeutet, dass nur noch 4 planmäßige Flüge nachts über Erfurts Innenstadt durchgeführt werden dürfen.

1. und 2. Kosten für Schallschutz

Die eingeführte Kappungsgrenze für Schalldämmungskosten ist nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig. Wir konnten darlegen, dass die vorgesehenen Dämmaßnahmen nicht immer im vorgegebenen finanziellen Rahmen realisierbar sind.

1.3. Schutzziel im Schlafraum

Nicht erreicht haben wir die Einbeziehung der Kriterien von Prof. Griefahn, Prof. Maschke, Prof. Ising u.a. bezüglich des zulässigen Lärmes im Schlafraum (z.B.: 52dB(AS) innen). Der erst nach 1990 erzeugte Nachtlärm in einigen Teilen von Wohngebieten gilt als Vorbelastung und vermindert nach Auffassung des Gerichts unsere Schutzwürdigkeit. Bis 1998 flogen durchschnittlich weniger als 1 Flugzeug pro Nacht ...

Wichtig: Nach Rechtsauffassung des Gerichts sind für 2 Kläger außerhalb des Nachtflugschutzgebietes die oben genannten 6 nächtlichen Fluglärmereignisse zuviel, da dabei regelmäßig wesentlich mehr als 60dB(AS) am Ohr des Schläfers auftreten. Das bedeutet, dass das Nachtflugschutzgebiet zu klein ausgewiesen war. Das Gericht hat sein Urteil aber ausdrücklich nur für die Kläger ausgelegt. Somit ist der Flughafen nur verpflichtet, die Häuser der betroffenen Kläger zu dämmen.

Wie unsere Politiker hier entscheiden, das ist noch offen.

2. und 3. Tagesschutzgebiet, Entschädigungsgebiet

Im Leq4 - Dauerschallgebiet > 67dB(A) wohnt aufgrund des im Halbjahr gemittelten Flugverkehrs bei dem geringen Verkehrsaufkommen in Erfurt niemand. Man orientiert sich hier großzügig an der 62dB(A) Leq4 - Kontur Betriebsrichtung Westen und an der Maximalpegelkontur 90dB(AS) für max. 150t - schwere Flugzeuge bei Betriebsrichtung Westen.

Eine Ausweitung des Schutzgebietes konnten wir nicht erreichen. Leider wurde vom Gericht nicht berücksichtigt, dass bei den so genannten Schönwetterlagen besonders häufig Ostwind vorherrscht. Das bedeutet, dass - wie schon mehrfach geschehen - besonders bei schönem Wetter die Ostseite des Flughafens mit hohen Startlärmpegeln belastet wird. Diese Wetterlagen halten unter Umständen mehrere Tage und Wochen an. Damit ist für einen Großteil der bisher nicht entschädigten und nicht mit Schallschutz versehenen Erfurter Bürger das Leben und die grundrechtlich verankerte freie Entfaltung nicht gewährt. Besonders häufig bei schönem Wetter kommt es durch Fluglärm zu starken Beeinträchtigungen des Erholungswertes ohne Ausgleichsmaßnahmen durch die Verursacher auf der Ostseite des Flughafens.

Hier werden wir wachsam sein und gegebenenfalls weitere Maßnahmen einleiten.

3. Entschädigungshöhe für Außenwohnbereich

Man hatte versucht, unsere Baugrundstücke zu Kleingartenland zu "degradieren". Die Entschädigungshöhe sollte entsprechend von 36DM/m² Wert ausgehend 1/3 (12DM/m²) betragen. Dazu kappte man auch noch die zu entschädigende Grundstücksgröße auf 450 m². Somit kam man auf maximal 5400DM Entschädigungssumme pro Grundstück für verloren gegangenen bzw. beeinträchtigten Erholungswert im Freien. Besonders bedenklich ist dabei, dass damit auch die zu erwartenden Extrempegel von über 100dB(AS) im Freien für die nach Ausbau voll nutzbaren S6 - Flugzeuge mit abgegolten sein sollten.

Auch das ist nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig. (Keine Kappung der Grundstücksgröße und Berücksichtigung der realen Werte erforderlich !)

Fazit:

Wir haben in einigen Klagepunkten vor Gericht gesiegt, in anderen Punkten verloren.

Bei besserer Vorbereitung hätten wir mehr erreichen können. Besonders in der Formulierung der Klagebegründung war für uns die Zeit zu knapp, da wir als Ostdeutsche mit dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz konfrontiert wurden.

Wir waren weder technisch noch vom Wissensstand bei Klageeinreichung unserem Gegner gewachsen. Erst im Klageverlauf konnten wir durch Selbststudium und mit Unterstützung der Bundesvereinigung gegen den Fluglärm e.V. unser Sachverständnis verbessern. Der Eindruck ist vorhanden, dass die finanziell, technisch, mit Wissen und Rechtsbeistand bestens ausgestatteten Gegner diese Lage gerne nutzten.

Vollkommen rätselhaft erscheint uns die Korrektur der Karte mit den eingetragenen Lärmkonturen bei gerichtlicher Erörterung: Man hatte angeblich den Flughafenbezugspunkt falsch eingetragen. Deshalb verschob man die Folie mit den Lärmkonturen auf der Karte entsprechend Maßstab um etwa 150m. Das Ergebnis ist, dass auf der Ostseite noch weniger Grundstücke in den Genuss von Lärmschutz und Entschädigung kommen. Ob es sich hierbei um ein Versehen oder um eiskalte Taktik handelt, bleibt offen.

Wir können nur allen Fluglärmbetroffenen mit laufenden Verfahren zur Erweiterung der Flughäfen raten, die Planunterlagen sehr genau zu prüfen und bei Gutachtern oder Anwälten nicht zu sparen.

Der Mut der betroffenen Kläger hat sich gelohnt: Jeder positiv entschiedene Urteilspunkt bedeutet eine Verbesserung unserer Lebensverhältnisse, abgewiesene Klagepunkte bedeuten keine Verschlechterung der Situation !

 

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last update 2013-01-14